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Liberale Senioren Rheinland-Pfalz

Willkommen

Willkommen bei den Liberalen Senioren in Rheinland-Pfalz

Wir wollen den Dialog zwischen den Generationen gestalten und Einfluss auf die Politik nehmen.

Erfahren Sie hier mehr darüber, wie wir unseren politischen Auftrag verstehen. Lesen Sie die neuesten Informationen zur Seniorenpolitik, Daten, Fakten und über unser Engagement.

Sie brauchen kein Parteimitglied zu sein oder zu werden, sollten aber unseren Zielen nahestehen.

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Der Vorstand

Grundlagen für gesichertes Alter schaffen

Nach dem ersten Treffen von Bundesvorstandsmitgliedern der Jungen Liberalen und der Liberalen Senioren in Frankfurt kam es jetzt am 04. April auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung in Bad Sachsa zu einer Diskussionsveranstaltung der beiden Bundesvorsitzenden Konstantin Kuhle (aussichtsreicher Bundestagskandidat) und Detlef Parr (Ex-Bundestagsabgeordneter). Thema : Demographischer Wandel – Generationenvertrag oder Generationenkonflikt ?
Generationenkonflikte taten sich nicht auf, wohl wurde der Generationenvertrag als reformbedürftig angesehen. Besonders in der Lebensmitte nach Ausbildung und beruflichem Fundament müssen die Grundlagen für ein gesichertes Alter geschaffen werden, z.B. durch Wohneigentum, dessen Erwerb durch steuerliche Entlastungen erleichtert werden soll. Mobilität, Qualität der Bildung und des lebenslangen Lernens sowie der beschleunigte Ausbau der digitalen Infrastruktur bestimmten weiter den Verlauf der gut besuchten Veranstaltung, die auch positive Resonanz in der Presse fand.
Red. LiS

17.03.2017 | Minister Wissing überreicht Bundesverdienstkreuz erster Klasse an Jürgen Creutzmann

Der Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Volker Wissing hat Jürgen Creutzmann aus Dudenhofen für sein herausragendes politisches und ehrenamtliches Engagement heute das von Bundespräsident Dr. Joachim Gauck verliehene Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreicht.

Es gratulieren die Vorstandsmitglieder der Liberalen Senioren
Rheinland-Pfalz e.V. ihrem Vorsitzenden zu dieser wohlverdienten
Ehrung.

Mehr dazu unter
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Liberale Senioren gegen Zwangsmaßnahmen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit

Vor dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 25.1. bis 27.1.17 wenden sich der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren und ehemalige FDP- Bundestagsabgeordnete Detlef Parr und die Liberalen Senioren Rheinland-Pfalz mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Creutzmann gegen Vorschläge aus der Versicherungswirtschaft, Menschen im Alter ab 75 Jahren zu Fahrtests zu verpflichten. Zum einen ist jede Form von Altersgrenzen diskriminierend und überflüssig. Zum anderen schießen gesetzgeberische Zwangsmaßnahmen weit über das Ziel hinaus.
Die Liberalen Senioren, eine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten (FDP), setzen dagegen auf Aufklärung und freiwillige Maßnahmen. So bietet der ADAC bereits einen einstündigen Fahr-Fitness-Check an - und die Deutsche Verkehrswacht ein viereinhalbstündiges Fahrsicherheitstraining, das allen Autofahrern offensteht. Die Liberalen Senioren plädieren für freiwillige regelmäßige Tests, die bundesweit angeboten werden sollten.
Im Übrigen sind Menschen ab 65 Jahren im Straßenverkehr besser als ihr Ruf. Bei einem Bevölkerungsanteil von 21% waren sie z.B. 2015 nur an 13% der Unfälle beteiligt.
LiS 27.01.2017

"Was ist uns Pflege wert?" Veranstaltung vom 28.10.2016 in Berlin

Dirk-Heinrich Heuer
Dirk-Heinrich Heuer
Auf der o. g. Veranstaltung diskutieren 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Frage "Was ist uns Pflege wert?". Als Experten waren Olaf Bentlage vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Jens Grabowski, Vorstandsmitglied von ALS Mobil e. V., Jens Matk, Diplom-Sozialpädagoge und unser Bundesvorstandsmitglied Dirk-Heinrich Heuer. In der anschließenden Diskussion wurden u. a. die Frage nach der Finanzierung und der Versorgung von Menschen mit Behinderung, die pflegebedürftig sind, intensiv behandelt.
Unser Bundesvorstandsmitglied, Dirk-Heinrich Heuer, ging in seinem Redebeitrag auf die aktuelle Situation in der Pflege und dem Vorhaben der Großen Koalition zum Pflegestärkungsgesetz lll wie folgt ein:
"Pflege ist nichts abstraktes für einige wenige, sondern geht uns als Gesellschaft an", so Dirk-Heinrich Heuer. "Die Finanzierung der Pflege das Eine, die Frage nach der Organisation und welche Rolle der Staat und hier besonders die Kommunen dabei spielen, ist das Andere. Der Staat sollte dabei nur die Rolle eines Moderators einnehmen. Wir brauchen ein vielfältiges Angebot vor Ort. Das Vorhaben der Großen Koalition innerhalb des Pflegestärkungsgesetz lll die Rolle der Kommunen zu stärken, schaffe dabei nur unnötige Doppelstrukturen und entzieht der Pflegeversicherung Geld, welches für die Versorgung der Pflegebedürftigen gedacht ist. Wir benötigen eine Weiterentwicklung des" Pflege-Bahrs". Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung als Gesellschaft meistern werden".

Thema: Rente und Vorsorge in der Zukunft

Ein Beitrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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Delegiertenversammlung Liberale Senioren am 1.10.2016 Antrag des LV Rheinland-Pfalz

Antrag des LV Rheinland-Pfalz

Die Mitglieder- und Delegiertenversammlung der Liberalen Senioren möge beschließen:
Die Mitglieder- und Delegiertenversammlung der liberalen Senioren verurteilt die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 11.März 2016 ausgelöste Diskriminierung von Senioren bei der Immobilienfinanzierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, dass die durch deutsches Recht verschärfte Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilien-kreditverträge vom 4. Februar 2014 so zu ändern, dass bei der Kapitaldienstfähigkeit von Kreditnehmern keine Altersdiskrimi-nierung stattfindet.
Begründung:
Die Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge in deutsches Recht vom 11. März 2016 stellt höhere Anforderungen an die Kapitaldienstfähigkeit von Kreditnehmern. Davon betroffen sind vornehmlich ältere Kundinnen und Kunden, denen, rein statistisch betrachtet, nicht mehr genügend Lebensjahre zur vollständigen Tilgung des Wohnkredits bleiben. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Rückzahlung während der Restlaufzeit erfolgen muss. Dies lässt sich jedoch aus der EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge vom 4. Februar 2014 nicht herleiten. In Artikel 18 der EU-Richtlinie über die Kreditwürdigkeitsprüfung wird in Absatz 5 lediglich festgelegt, „dass der Kreditgeber dem Verbraucher den Kredit nur bereitstellt, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag… erfüllt werden“. In einer Umfrage unter den knapp 170 Volks- und Raiffeisenbanken im Rheinland und Westfalen stellte der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband fest, dass ältere Kundinnen und Kunden selbst dann keinen Immobilienkredit mehr erhalten, wenn sie über eine gute Bonität verfügen. Die in deutsches Recht verschärft umgesetzte Richtlinie erschwert beispielsweise die Finanzierung des altersgerechten Umbaus der eigenen vier Wände und darüber hinaus den Aufbau von Immobilienvermögen für Familien, ohne einen Vorteil für den Verbraucher zu schaffen.

Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen unter der Maßgabe, dass hier eine politische Zielrichtung beschrieben wird und die Details herausgearbeitet werden, die eine Stoßrichtung für weiterführende Initiativen sein sollen.

Bundesdelegierten- und Mitgliederversammlung 2016 in Mainz

Der Bundesvorsitzende eröffnet die Bundesdelegiertenversammlung und begrüßt die anwesenden Delegierten, Mitglieder und Gäste. Insbesondere den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister für Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, den Ehrenvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle und den Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren Rheinland-Pfalz, Jürgen Creutzmann.
v.l. Dirk.-H. Heuer, Eckhard George, Nicole-Bracht-Bendt, Volker Wissing MdL, Detlef Parr, Rainer Brüderle
v.l. Dirk.-H. Heuer, Eckhard George, Nicole-Bracht-Bendt, Volker Wissing MdL, Detlef Parr, Rainer Brüderle


Bei seiner anschließenden Rede erläutert der stellvertretende Ministerpräsident, Minister für Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing (MdL), die Gründe der FDP für ein Dreierbündnis mit der SPD und Grünen. Rheinland-Pfalz benötige einen neuen Aufbruch in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und keine ideologischen Scheuklappen. Dazu gehöre, dass über 600 Millionen Euro in den Straßenneubau investiert werden. Auch die Digitalisierung dürfe nicht „konserviert“, sondern müsse mutig vorangetrieben werden. Auch in die wichtige frühkindliche Bildung werde mehr investiert. In der anschließenden Diskussion verurteilt Dr. Volker Wissing u. a. den „Brexit“ und die Haltung der britischen Regierung. Zur Politik der EZB merkt er an, dass sich diese nur ändern würde, wenn die Finanzminister in einzelnen EU-Staaten endlich ihre Hausaufgaben machten. Dies bedeute einerseits den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig mehr zu investieren.

Der Bundesvorsitzende Detlef Parr berichtet, dass die aktuelle Entwicklung für die Liberalen Senioren nichts Neues sei. Zuletzt trat diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich zu Tage: hohe Zugewinne für die FDP bei Rentnern (plus 7 % auf 8%) und Älteren ab 60 (plus 6% auf ebenfalls 8%). Dies zeige, dass Wahlen bei diesen Altersgruppen gewonnen würden. Dies sei inzwischen auch in der Parteispitze der FDP angekommen. Als der Antrag für den letzten Bundesparteitag der FDP „Für eine moderne Altersvorsorge“ erarbeitet und eingebracht wurde, waren die Liberalen Senioren einer der Antragssteller. Dieser Antrag fand eine große Zustimmung und hat den Liberalen Senioren gut zu Gesicht gestanden.
Die Liberalen Senioren sind in zwölf Bundesfachausschüssen der FDP vertreten. Im BFA Sport habe der Bundesvorsitzende den Vorsitz, in den BFA`s Arbeit und Soziales, sowie Gesundheit sei Dirk-Heinrich Heuer jeweils stellvertretender Vorsitzender. Aber auch in den anderen Bundesfachausschüssen, wie Internationale Politik und Familie, Frauen, Jugend und Senioren würden die Bundeschatzmeisterin, Nora Jordan-Weinberg und die Landesvorsitzende des LV Niedersachsen und stellvertretende Bundesvorsitzende, Nicole Bracht-Bendt, die Interessen der Liberalen Senioren stark vertreten. Auch in der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) sei die Stimme der Liberalen Senioren deutlich vernehmbar.
Bezüglich der Kandidatenfindung in den einzelnen Landesverbänden im Hinblick auf die Bundestagswahl betont der Bundesvorsitzende, dass der Dreisatz „Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal“ ausgedient habe. Ohne Lebenserfahrung keine überzeugende bürgernahe Politik. Die neue Bundestagsfraktion müsse in erster Linie eine verschworene Gemeinschaft sein, in der der Erfolg des einen als Erfolg aller gesehen wird.
Der Bundesvorsitzende geht anschließend u. a. noch auf die Anträge „Leitbildprozess mit Verhaltenskodex flankieren“ bzw. „Gegen gesetzlich verpflichtende Fahreignungstests – für freiwillige Gesundheitschecks“ ein. Eine Entscheidung über diese Anträge stehe noch aus.
Die Arbeit habe ihm sehr viel Freude bereitet. Der Mannschaftsgeist sei sehr gut. Er dankt allen Vorstandskolleginnen und -kollegen. Die Liberalen Senioren werden gebraucht und wollen ihren Beitrag leisten.
Red.LiS 01.10.2016

Beschluss auf dem 67. Bundesparteitag in Berlin "Für eine moderne Altersvorsorge"



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